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AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Teil I AGB für Kunden


Für das Vertragsverhältnis gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, die nachstehenden Bedingungen. Mit erstmaliger Lieferung zu diesen Bedingungen erkennt der Empfänger jene auch für alle weiteren Lieferverhältnisse als ausschliesslich rechtsverbindlich an.
Anders lautende Bedingungen des Empfängers gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Sie verpflichten uns ohne Anerkennung auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

1.Bestellung
1.1. Bestellungen und deren Änderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden.
1.2. Der Empfänger hat die Bestellung/Änderung unverzüglich schriftlich zu korrigieren, falls seiner Meinung nach Teile der Auftragsbestätigung nicht seinem Wunsch entsprechen.
Liegt uns innerhalb von 8 Tagen - gerechnet vom Eingang der Auftragsbestätigung – spätestens aber bis zum Tag der Lieferung keine Änderung vor, gilt die Auftragsbestätigung als Vertragsgrundlage.

1.3. Stellt der Empfänger unserer Lieferungen seine Zahlung ein oder wird über sein Vermögen das Konkursverfahren oder ein gerichtliches oder aussergewöhnliches Vergleichsverfahren eröffnet, sind wir unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

1.4. Bei Telefonaten haben wir die Möglichkeit Mitschnitte der Gespräche anzufertigen.


2. Lieferung/Verpackung
2.1 Verpackungskosten, Lagergeld und sämtliche Versandnebenkosten trägt der Empfänger, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Das gilt auch für Mehrkosten, die aus vom Empfängern zu vertretenden Umständen für einen erforderlichen beschleunigten Transport entstehen. Die besonderen Regelungen des Behälterverkehrs bleiben unberührt. Für Lieferanten gelten unsere nachstehenden „Allgemeine Einkaufsbedingungen für Lieferanten“.

3.Abnahme-Mängelrüge
3.1. Zu Mehr- oder Minderlieferungen ist der Empfänger ebenso wie wir nicht verpflichtet.
3.2. Arbeitsausstände (Streiks und Aussperrungen), Betriebsstörungen sowie Betriebseinschränkungen und ähnliche Fälle bei uns oder unseren Lieferanten, die eine Verzögerung der Lieferung zur Folge haben gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Lieferung.

3.2. Für Masse, Mengen und Qualität sind die bei unserer Warenausgangskontrolle und Qualitätsprüfung ermittelten Werte massgebend.
3.3. Der Empfänger hat etwaige Reklamationen innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Spätere Reklamationen werden nicht mehr anerkannt, sollte uns die Recherche einen unangemessen hohen Arbeitsaufwand abfordern. Die Entscheidung hierüber behalten wir uns ausdrücklich vor.

Reklamationen können nur anerkannt werden, wenn wir abweichende Leistungen von der Auftragsbestätigung erbracht haben. Der Grund des Mangels muss nachvollziehbar und überprüfbar angegeben werden. Telefonische Reklamationen, ebenso per Email, können wir nicht akzeptieren.

4.Preise und Zahlung
4.1. Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind Festpreise. Sämtliche öffentliche Abgaben wie z.B. Steuern, Zölle, Stempelkosten usw. trägt der Empfänger.

4.2. Die Zahlung hat innerhalb 30 Tagen nach Wareneingang zu erfolgen sollte keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen worden sein. Neukunden zahlen im voraus bzw. zusammen mit dem Auftragseingang.

4.3. Alle später eingehenden Zahlungen werden mit 1% pro Monat ab dem Datum der Fälligkeit für jeden beginnenden Monat verzinst.

5. Gewährleistung
5.1. Unsere Gewährleistungspflicht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
5.2. Der Kunde ist nicht berechtigt von uns Schadensersatzansprüche zu verlangen, die über dem Kaufpreis liegen. Hierfür hat er nachzuweisen, dass der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit einer fehlerhaften Lieferung steht und das dieser unvorhersehbar und unabwendbar war.
5.3. Haben wir die technische Durchführung des Versands der Werbemittel übernommen, hat der Kunde das gewünschte Werbemittel rechtzeitig und in einem branchenüblichen Format zu liefern. Wir setzen dabei voraus, dass das gelieferte Werbemittel bereits fertig ist, also nicht erst durch Programmierer von uns zusammengebaut werden muss. Sollte dies notwendig sein oder der Kunde vor dem geplanten Versand und ein neues Werbemittel zur Verfügung stellen so berechnen wir die dafür nötige Arbeitszeit mit 250sFr pro Stunde, mindestens aber 200 Franken.
Wir gewährleisten die Einhaltung der Schweizer Datenschutzbestimmungen.
Eine Haftung für den Werbeinhalt übernehmen wir nicht,. Diese Haftung liegt ausschliesslich beim Ersteller des Werbemittels.

5.4. Gestalten wir das Werbemittel im Auftrag des Kunden, wird es dem Kunden zur Abnahme gestellt. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, wenn das Werbemittel keine wesentlichen Mängel aufweist. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5.5. Verzögerungen oder Schwierigkeiten beim Versand oder dem Empfang des Werbemittels durch die Adressaten, die auf Versäumnissen oder Fehlern des Kunden beruhen, gehen zu Lasten des Kunden.

5.6. Opt-in Definition
Es gibt keinen Text der Welt für ein Einverständnis von Privatpersonen oder Firmen, der jeden deutschen, österreichischen oder Schweizer Richter zufrieden stellt.
Wenn eine Verbraucherzentrale klagt, werden Sie daher selbst bei dem „besten“ Text vermutlich verlieren, weil der Politik und der Justiz bekannt ist, dass die Verbraucherschutzzentralen einen grossen Teil der Kosten durch Verfahren verdienen.
Eine Haftung für opt-in können wir daher in keinem Fall übernehmen.

Allerdings haben wir in den letzten 10 Jahren Texte und Verfahren entwickelt, die versuchen die aktuelle Rechtsprechung zumindest ansatzweise zu berücksichtigten. Hier eine Erklärung verwendeter Termini:

1. Die preiswerteste Variante: „Ein opt-in“ bedeutet in der Regel eine Generierung zwischen 2005 und 2010 mit „einem“ allgemeinen Einverständnis des Teilnehmers für Telefon- und/oder Emailmarketing. Hier liegen die Mietpreise zwischen 1 und 200 Eurocent pro Datensatz, je nach Aktualität der Daten und Medium (also Email, Telefon- oder Postmailing)

2. Ein „double-opt-in“ ist nur bei Email- und Internetkampagnen machbar. Es erfüllt häufiger die Wünsche deutscher Richter, ist aber auch keine Garantie, da einige Richterin die Kriterien „Alter der Erklärung“ oder den konkreten Firmennamen des Nutzers wichtiger ansehen.

Diese opt-in stammen meist aus den Jahren ab 2007. Sie sind bei Gewinnspielkarten, Telefonteilnahme (z.B. bei Fernsehsendern) bereits vom Ablauf her unmöglich. Hier liegt der Preis zwischen 10 und 300 Eurocent.

3. Wir produzieren auch „individuelle opt-ins“ für unsere Kunden. In diesem Fall ist Ihr Name ausdrücklich in der Werbung genannt, d.h. dem Kunden ist bei der Teilnahme bekannt, dass Sie ihn kontaktieren werden. Solche „individuellen opt-ins“ kosten ca. das 10fache einfacher opt-ins. Diese opt-ins sind meist nur ein paar Tage oder Wochen alt.

4. „Leads“ sind tagesfrische opt-ins von Verbrauchern, die konkret ein bestimmtes Produkt suchen, z.B. eine Lebensversicherung verkaufen oder eine private Krankenversicherung abschließen. Solche Leads kosten je nach Fragestellung zwischen 4,50 € und 165 €. Hier sind Sie meist der einzige Nutzer, wenn wir nicht ausdrücklich „gebrauchte“ Leads anbieten, die wir im Namen unserer Kunden neu vermitteln.

Wichtig: alle von uns verwendeten Texte für Adressen mit einem Einverständnis erfüllen die Vorgaben des deutschen Datenschutzgesetztes. Das aber ist leider (bewusst?) sehr schwammig formuliert.

Bei Interesse bieten wir Ihnen einen Abgleich gegen unsere Negativ-Datei mit 2,4 Millionen Adressen von Werbeverweigerern, Juristen, möglicherweise missgünstigen Kollegen usw. an. Dieser Abgleich kostet einmalig 750 €. Wen Sie diesen Abgleich wünschen, bestellen Sie diesen ausdrücklich.

6. Konventionalstrafe bei vertragwidriger Nutzung
6.1. Alle Adressen dürfen – soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas vereinbart worden ist - nur einmal von dem vereinbarten Nutzer benutzt werden. Sie dürfen weder abgeschrieben noch auf einen Vervielfältiger irgendwelcher Art gebracht werden. Dabei kommt es nicht darauf, ob tatsächlich Vervielfältigungen stattgefunden haben. Eine Mehrfachverwendung liegt auch vor, wenn die Adressen einerseits für Werbeaussendungen und andererseits für Telefonmarketing genutzt werden.

Eine kurzfristige Speicherung der gelieferten Adressen für Zwecke der Werbeerfolgskontrolle ist bis maximal drei Monate nach der Nutzung gestattet. Die Adressen sind anschliessend in jedem Fall zu löschen.

Es ist nicht gestattet der eigenen Werbesendung fremdes Werbematerial beizulegen.
Eine Weitergabe der bezogenen Adressen an Dritte zum mehrfachen Gebrauch oder zur Erstellung einer Vervielfältigungsmöglichkeit ist untersagt. Die Beachtung dieser Vereinbarung überprüfen wir dadurch, dass wir jeder Adresskollektion einige Tarnadressen beifügen.
Bei Lieferungen von Adressen mit Telefonnummern werden wir ausserdem alle Anrufe an diese Nummern mitschneiden. Ihr Einverständnis mit diesem Mitschnitten ist daher die Voraussetzung für jede Lieferung.

Ist eine Mindestabrechnungsquote ("MAQ") vereinbart, bestimmt sich die zu vergütende Zahl der Datensätze mindestens aus der vereinbarten MAQ. Beträgt die MAQ also zum Beispiel 70 %, sind unabhängig von der tatsächlichen Nutzung wenigstens 70% der zur Verfügung gestellten Datensätze zu vergüten. Über die MAQ hinaus genutzte Datensätze werden ebenfalls vergütet.

Wir erwarten bei einer vereinbarter MAQ binnen eines Monats nach Lieferung der Datensätze eine transparente und nachvollziehbare Abrechnung über die tatsächlich genutzte Zahl der Datensätze zu erteilen und uns die entsprechenden Protokolle über die tatsächliche Verwendung der auftragsgegenständlichen Datensätze wie auch die nicht genutzten Datensätze auf einem körperlichen Datenträger (z.B. DVD) zur Verfügung zu stellen. Erfolgt binnen dieses Monats nach der Lieferung keine solche Abrechnung und/oder keine Übersendung der nicht genutzten Datensätze, sind alle zur Verfügung gestellten Datensätze voll zu vergüten, ohne dass es hierfür einer Mahnung von uns bedarf. Eine Reduzierung des Vergütungsanspruchs durch eine spätere Abrechnung und Übersendung der Daten erfolgt nicht.

Wir sind berechtigt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträger der treuhänderischen oder wirtschaftsprüfenden Berufe überprüfen zu lassen. Tritt bei der Überprüfung eine Abweichung von mehr als 5 % der für die Berechnung der Vergütung maßgeblichen Nutzung der Datensätze zu unseren Gunsten auf, hat der Kunde die Kosten der Prüfung zu übernehmen sowie die Vergütung für alle zur Verfügung gestellten Datensätze in voller Höhe zu leisten.

Soweit in den Angeboten und Auftragsbestätigungen von dem Kauf von Datenmaterial gesprochen wird, so ist damit – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall – die Einräumung eines zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechtes bezüglich der gelieferten Daten zu verstehen. Das Nutzungsrecht kann durch den Kunden nicht auf Dritte übertragen werden. Das Nutzungsrecht ist nicht exklusiv. Etwaige Rechte an den Daten, insbesondere nach den §§ 87a ff. des deutschen UrhG verbleiben in jedem Fall bei uns. Wir sind berechtigt, die Daten selbst zu nutzen oder Dritten entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen. Sollten keine andere Vereinbarungen getroffen worden sein, so gilt maximal eine dreimonatige Nutzungsfrist ab dem Datum der Lieferung als vereinbart. In diesem Zeitraum hat der Kunde die ihm übertragene einmalige Nutzung durch zu führen. Nach Ende dieser drei Monate hat er alle ihm vorliegende Daten auch in eventuell angefertigten Sicherungskopien zu löschen. Sollte dies nicht geschehen, so wird diese fehlende Nutzung genauso wie eine missbräuchliche Nutzung aller an den Kunden gelieferten Daten gewertet. Die Löschung hat spätestens im vierten Monat nach der Lieferung zu erfolgen.

6.3 Im Falle eines nur begrenzten Nutzungsrechts hat der Kunde unmittelbar nach der letzten zulässigen Nutzung oder nach Ablauf der zur Nutzung eingeräumten Zeit die gelieferten Datenbestände zu löschen und dies auf Verlangen uns gegenüber mitzuteilen. Soweit die Daten auf Datenträger geliefert wurden oder von Seiten des Kunden Datenträger mit den gelieferten Daten angefertigt wurden, so sind sämtliche vorhandenen Datenträger auf Kosten des Kunden an uns herauszugeben. Der Kunde darf jedoch die Daten derjenigen Adressaten weiternutzen, die auf die im Rahmen der zulässigen Nutzung durchgeführten Werbeaktion reagiert haben.

6.4 Wird ausdrücklich die Lieferung von Daten zur Nutzung durch Agenturen, Listbroker und Telemarketingunternehmen vereinbart, so gilt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – Folgendes: Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, das Datenmaterial an einen Dritten weiterzugeben, wenn er zuvor mittels entsprechender vertraglicher Vereinbarungen sicherstellt, dass der Dritte die gelieferten Daten nur in dem vereinbarten Umfang nutzt. Dies erfolgt regelmäßig durch Vereinbarung entsprechender Vertragsstrafen. Etwaig entstehende Vertragsstrafeansprüche des Kunden gegen Dritte aus derartigen Vereinbarungen werden bereits jetzt an uns abgetreten. Der Kunde wird uns auf Verlangen unter Vorlage der Verträge offenlegen, an wen er die Daten geliefert und auf welche Weise er sichergestellt hat, dass die Daten nur in dem vereinbarten Umfang genutzt werden können. Eine Eigennutzung durch den Kunden ist bei Weitergabe der Daten an einen Dritten ausgeschlossen.

6.5 Soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, haben wir das Recht, bestellte Daten mit bis zu 5% des Datenumfanges Kontrolldaten anzureichern, die der Überwachung des Umfanges der Datennutzung durch uns dienen.

6.6. Bei Verstössen gegen vorbenannte Bedingungen - auch fahrlässig begangenen - ist der Empfänger vorbehaltlich weiterer Schadensersatz-ansprüche für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe des 10-fachen Entgeltes des Rechnungsbetrages verpflichtet, der für die Lieferung erteilt wurde, in der auch die vertragwidrig verwandten Adressen enthalten waren.
Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Adressen aus der Lieferung missbräuchlich benutzt wurden. Für den Nachweis des Verstosses genügt die Vorlage einer Kontrolladresse, falls der Käufer nicht nachweisen kann, dass er diese Kontrolladressen unzweifelhaft aus einer anderen Quelle erhalten hat.
Sogenannte Nachhak-Telefonate sind ebenfalls untersagt, wenn der Verbraucher vorher nicht eindeutig um einen zweiten Anruf bat. Mangelndes Interesse des Verbrauchers beim ersten Anruf einen Kaufabschluss zu tätigen ist also keine Begründung für eine kostenlose und unangefragte Nachfassaktion.

6.7. An andere Adressenverlage, Adressenmittler, Lettershops sowie Abnehmer, die für Dritte bestellen oder an Dritte weiterliefern, liefern wir Adressen nur unter der Bedingung, dass vorstehende Schutzbestimmungen auch Bestandteil der Geschäfte werden, die mit den gelieferten Adressen getätigt werden. Der Kunde unserer Adressen ist im Falle eines Vertragsverstosses seines Kunden auf unser Verlangen hin verpflichtet, insoweit seine Ansprüche an uns abzutreten. Unterlässt es unser Rechnungsempfänger, die Schutzbestimmungen zum Bestandteil des Vertrages mit seinen Kunden zu machen, ist er im Falle einer vertragswidrigen Verwendung selbst zur Zahlung der Konventionalstrafe verpflichtet.

7. Werbung
7.1.In seiner Werbung darf der Empfänger auf seine Geschäftsverbindung mit uns nur hinweisen, wenn wir uns hiermit vorher schriftlich einverstanden erklärt haben.

7.2. Der Empfänger erklärt mit einer Bestellung oder Anfrage sein Einverständnis, dass seine Adressdaten für eigene Werbezwecke gespeichert wird und es uns ermöglicht namhaften Unternehmen und Institutionen, ihm im Rahen der werblichen Ansprache Informationen und Angebote auf schriftlichem, telefonischem oder elektronischem Wege zukommen zu lassen. Bei der technischen Durchführung bedienen wir uns teilweise externer Dienstleister.

8. Haftungsbeschränkung
8. Wir haften dem Kunden für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit wir, deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
8.2 Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von uns ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
8.3 Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von uns. Eine Haftung für Portokosten, Druckkosten, die Beauftragung von Telefonmarketingagenturen oder vergleichbare, im Rahmen einer Werbekampagne angefallener Kosten, schliessen wir aus, es sei denn, es ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns und seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen nachweisbar.
8.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien und im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.5 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf persönliche Schadensersatzhaftung deren Angestellter, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.. Sonstiges
Wir sind berechtigt, dem Kunden an die von dem Kunden im Rahmen der Vertragsbeziehung übermittelten E-Mail-Adresse oder Telefax-Nummer eigene Newsletter oder Angebote zu versenden. Der Kunde kann dem jederzeit durch einfache E-Mail, Anruf, Telefax oder postalische Mitteilung widersprechen.

10.Allgemeine Bestimmungen
10.1. Zur Abtretung von Ansprüchen, sowie für die Übertragung der Einziehung von Forderungen gegen uns auf Dritte bedarf der Empfänger unserer Einwilligung.

10.2. Es ist ausschliesslich das in der Schweiz geltende Recht anzuwenden. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.

10.3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen zwischen dem Empfängern und uns unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treue und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine Änderung des Vertragsinhaltes bewirkt wird.

10.4. Die Aufhebung, Änderung und Ergänzung dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen auch die mündliche Vereinbarung über die Aufhebung der Schriftform, sind nichtig.

10.5. Der Gerichtsstand in der Schweiz ist Aarau, für deutsche Kunden ist es Bonn.


Teil II AGBs für Lieferanten
ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN der Hermes Direkt GmbH

Für das Vertragsverhältnis gelten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, die nachstehenden Bedingungen. Mit erstmaliger Lieferung zu diesen Bedingungen erkennt der Lieferant jene auch für alle weiteren Lieferverhältnisse als ausschliesslich rechtsverbindlich an. Anders lautende Bedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Sie verpflichten uns ohne Anerkennung auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Das gleiche gilt, wenn wir ganz oder teilweise bestellte Ware abnehmen oder Zahlung leisten.

1.Bestellung
1.1. Bestellungen und deren Änderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden.
1.2. Der Lieferant hat der Bestellung/Änderung unverzüglich, spätestens aber nach drei Werktagen schriftlich zu widersprechen, wenn sie nicht sofort von ihm ausgeführt wird. Liegt uns innerhalb von 8 Tagen- gerechnet vom Eingang der Bestellung/Änderung – keine ordnungsgemässe Bestätigung vor, sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, ohne dass der Lieferant daraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann. Bereits vorliegende Adressen des Lieferanten können nach Ablauf der Frist von einem Werktag an unseren Kunden ausgeliefert werden.
Wir sind berechtigt alle uns gelieferten Informationen für die Vermarktung dieser Adressen zu nutzen.
1.3. Wir sind jederzeit berechtigt, bei noch nicht bzw. noch nicht voll erfüllten Bestellungen Änderungen hinsichtlich Inhalt, Lieferungen und Lieferzeit zu verlangen.
1.4. Stellt der Lieferant seine Zahlung ein oder wird über sein Vermögen das Konkursverfahren oder ein gerichtliches oder aussergewöhnliches Vergleichsverfahren eröffnet, sind wir unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

2.Lieferung
2.1. Die Lieferungen haben zum vereinbarten Liefertermin bzw. nach unserem Lieferabruf zu erfolgen.
2.2. Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich.
Hält der Lieferant einen Liefertermin nicht ein oder überschreitet er wiederholt die in unseren Lieferabrufen angegebenen Termine, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nachlieferung und Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die zu liefernden Waren sind handelsüblich zu verpacken oder auf unser Verlangen nach unseren Anweisungen mit sonstigen besonderen Verpackungen zu versehen.
Der Lieferant hat die Vorschriften des jeweiligen Transporteurs, Frachtführers bzw. Spediteurs zu beachten. Für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant. Er haftet auch für den Verlust der Sendung durch den Transporteur oder Umstände, die wir nicht zu vertreten haben.

2.3. Verpackungskosten, Lagergeld und sämtliche Versandnebenkosten trägt der Lieferant. Das gilt auch für Mehrkosten, die aus vom Lieferanten zu vertretenden Umständen für einen erforderlichen beschleunigen Transport entstehen. Die besonderen Regelungen des Behälterverkehrs bleiben unberührt.

3.Abnahme-Mängelrüge
3.1. Zu Mehr- oder Minderlieferungen ist der Lieferant nicht berechtigt. Besteht ein Lieferabruf, sind wir lediglich verpflichtet, die darin verbindlich festgelegten Mengen abzunehmen. Wir sind berechtigt, Lieferungen, die vor dem vereinbarten Termin erbracht werden, auf Kosten und Gefahren des Lieferanten zurückzusenden oder Lagerkosten zu berechnen. 3.2. Arbeitsausstände (Streiks und Aussperrungen), Betriebsstörungen sowie Betriebseinschränkungen und ähnliche Fälle bei uns oder unseren Lieferanten, die eine Verringerung des Verbrauchs zur Folge haben, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Abnahme.
3.3. Für Masse, Mengen und Qualität sind die bei unserer Wareneingangskontrolle und Qualitätsprüfung ermittelten Werte massgebend.
3.4. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Unsere Zahlungsbedingungen bedeuten keine vorbehaltlose Abnahme der Ware.
3.5. Schriftverkehr, der nachweisbar auf Fehler des Lieferanten zurückzuführen ist, berechnen wir mit pauschal sFr 2,00 pro Zeile, mindestens aber sFr 50,-- pro Nachricht. Für zum vorsteuerabzugsberechtigte Händler gelten diese Beträge Netto zzgl. Mwst. soweit gesetzlich zulässig. Darin eingeschlossen sind alle Diktier- , Korrektur- und Versandkosten.
4.Preise und Zahlung
4.1. Die in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise. Sämtliche öffentliche Abgaben wie z.B. Steuern, Zölle, Stempelkosten usw. trägt der Lieferant.
4.2. Zahlung erfolgt nach vertragsgemässem Wareneingang und Eingang der steuerlich vollständigen und ordnungsgemässen Rechnung sowie der internen Kontrolle der Ware nach 30 Tagen jeweils zum 5. und 20. des folgenden Monats oder falls schriftlich miteinander vereinbart innerhalb acht Tagen und 3% Skonto.
Alle Rechnungen an uns haben den oder die Ansprechpartner/in zu tragen, die den Auftrag vergeben haben.
Lieferungen, die vor dem vereinbarten Liefertermin erbracht und abgenommen werden, gelten erst zu diesem Zeitpunkt als eingegangen.
4.3. Die Wahl der Zahlungsmittel steht uns zu.
Aktuell gelten folgende Zahlungsmittel als Standard: alle Beträge werden überwiesen. Ausländer in EU-Ländern haben Ihren IBAN-code und BIC Code anzugeben, Schweizer Lieferanten die vollständige Bankverbindung inklusive IBAN- und BIC code, Clearing Nummer der Bankfiliale usw.

Wenn Lieferanten keine Kontoverbindung angeben erhalten diese einen Scheck minus sFr 50,00 Kostenausgleich.

4.4. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemässen Mängelbeseitigung zu verweigern.
4.5. Adressen, die wir im Namen Dritter anmieten, werden erst dann zur Zahlung fällig, wenn unser Kunde die Rechnungen beglichen hat. Wir garantieren hierbei, dass das normale Zahlungsziel niemals 30 Tage nach Einsatz der Adressen überschreitet und wir selbständig bei fehlender Zahlung die notwendigen Massnahmen einleiten.

5.Gewährleistung
5.1. Die Gewährleistungspflicht des Lieferanten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt.
Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl kostenlos Nachbesserung oder Lieferung einwandfreier Waren zu verlangen. In dringenden Fällen sind wir ohne weiteres berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten ausführen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen. Das gleiche gilt, wenn der Lieferant mit seinen Gewährleistungsverpflichtungen in Verzug gerät.
5.2. Wir sind berechtigt, von dem Lieferanten Ersatz desjenigen Schadens zu verlangen, der uns dadurch entsteht, dass wir wegen Verletzung behördlicher Vorschriften oder aus sonstigen Gründen nach in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen werden oder Massnahmen ergreifen müssen. Massnahme in ursächlichem Zusammenhang mit einer fehlerhaften Lieferung des Lieferanten steht und dieser nicht nachweist, dass der Schaden unvorhersehbar und unabwendbar war. Hinsichtlich dieser Ansprüche verzichtet der Lieferant für die Dauer von zwei Jahren nach Geltendmachung eines Schadenswerden wir die wirtschaftlichen Gegebenheiten des Lieferanten nach Treue und Glauben berücksichtigen.

6.Fertigungsmittel
6.1. Fertigungsmittel, wie Modelle, Muster, Zeichnungen, Kataloge, Computerdateien und dgl. die wir dem Lieferanten zur Verfügung gestellt haben, sind auf Aufforderung an uns zurückzugeben.
6.2. Fertigungsmittel, die der Lieferant herstellt oder beschafft , hat dieser vom Zeitpunkt der letzten Serienfertigung an über einen Zeitraum von 10 Jahren für den Ersatzbedarf einsatzbereit zu halten. Er hat uns auf unser Verlangen mit den Fertigungsmittel herzustellenden Gegenständen zu beliefern.
6.3. Die dem Lieferanten überlassenen oder nach unseren Angabenhergestellten Fertigungsmittel dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Einwilligung weder vervielfältigt noch veräussert, sicherungsübereignet, verpfändet oder sonst wie weitergegeben noch in irgendeiner Weise für Dritte verwendet werden. Das gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Waren oder virtuellen Listen.

7.Geheimhaltung - Werbung
7.1. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bestellung und die sich daraus ergebenden Arbeiten sowie sämtliche damit zusammen-hängende technischen und kaufmännischen Unterlagen und Einrichtungen als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und strengvertraulich zu behandeln.
7.2. In seiner Werbung darf der Lieferant auf seine Geschäftsverbindung mit uns nur hinweisen, wenn wir uns hiermit vorher schriftlich einverstanden erklärt haben.
8.Allgemeine Bestimmungen
8.1. Zur Abtretung von Ansprüchen, sowie für die Übertragung der Einziehung von Forderungen gegen uns auf Dritte bedarf der Lieferant unserer Einwilligung.
8.2. Es ist ausschliesslich das in der Schweiz geltende Recht anzuwenden. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.
8.3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen zwischen dem Lieferanten und uns unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nichtberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treue und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine Änderung des Vertragsinhaltes bewirkt wird.

8.4. Gerichtsstand für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen in der Schweiz ist Aarau, in Deutschland ist es Bonn.

Hermes Direkt
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